Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Präambel

    Die eazers GmbH

    – nachfolgend eazers –

    ist Betreiber des Services eazers und des zugehörigen Gutschein-Management-Systems Al Coupon,
    einer internetbasierte Plattform, welche Geschäftskunden den zentralen Zugang zur Bereitstellung von Gutscheinangeboten aus dem gesamten Deutschen Handel und Dienstleistungssektor sowohl via Internet wie auch über das mobile Endgeräte ermöglicht.
    Die eazers stellt, im Rahmen Ihres Services eazers, zentral auf Internetplattformen und für mobile Endgeräte angepassten Plattformen, Gutscheine von Gutscheinanbietern zur Verfügung.
    Der Gutscheinanbieter hat vorher seine Gutscheine im Gutschein-Management-System Al Coupon hinterlegt.
    Diese Gutscheine kann der Verbraucher/Endkunden beim jeweiligen Gutscheinanbieter unter Berücksichtigung der Gutscheinbeschränkungen sowie im Rahmen der entsprechenden Nutzungsbedingungen zwischen der eazers und den Verbrauchern/Endkunden i.d.R. gegen einen geldwerten Vorteil einlösen.
  1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die eazers mit Gutscheinanbietern (Anbietern) über die Bereitstellung von Funktionen ihres Gutschein-Management-Systems Al Coupon schließt. Anders lautende Geschäftsbedingungen, die diese Nutzungsbedingungen abändern, aufheben oder diesen entgegenstehen, sind nur dann gültig, wenn die eazers diese schriftlich bestätigt hat. Sie gelten auch dann nicht, wenn die eazers diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch dann verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn ein Anbieter das Gutschein-Management-System Al Coupon tatsächlich nutzt.
    Ergänzend werden die „Nutzungsrichtlinien für das Gutschein-Management-System Al Coupon der eazers GmbH“ in gleicher Weise zum Vertragsgegenstand gemacht (im Folgenden insgesamt: „Nutzungsbedingungen“). Der Vertragsschluss erfolgt mit der Auftragsbestätigung durch die eazers.

  2. Leistungspflichten der eazers

    1. Die eazers stellt dem Anbieter nach Vertragsabschluss Speicherplatz zur Verfügung und richtet für den Anbieter einen geschützten Anbieterbereich im Gutschein-Management-System Al Coupon ein. Der Anbieter kann in diesem Bereich Gutscheine anlegen und freischalten lassen sowie die mit dem Gutschein verbundenen weiteren Daten bearbeiten. Der Systemzugriff auf das Gutschein-Management-System Al Coupon erfolgt ausschließlich über Web bzw. browserbasiert und bietet dem Anbieter die Möglichkeit standardisierte, fakultativ auch individuell gestaltete Gutscheine einzustellen. Die Publikation und die Administration dieser Gutscheine erfolgt ausschließlich durch den Anbieter über diese Schnittstelle.
      Alle zur Freigabe deklarierten Gutscheine werden aus Qualitätsgründen durch die eazers überprüft und letztendlich freigeben und damit publiziert.
    2. Die Inhalte (Gutschein und weiteren Daten) können bei Erstauftrag optional auch durch Auftragsformulare an die eazers geleitet werden. Ferner kann der Anbieter einen Vertriebspartner der eazers damit bevollmächtigen, die Inhalte der Gutscheine bzw. seines Gutscheineintrags für ihn durchführen zu lassen. In diesem Fall erhält der Vertriebspartner Zugriff auf den Anbieteraccount bis der Anbieter dieses Zugriffsrecht der eazers gegenüber schriftlich (auch online) widerruft.
    3. Die eazers hält die Inhalte des Anbieters auf ihrem Server zum Abruf für Dritte bereit und integriert sie nach freiem Ermessen der eazers als co-branded Version (white labled) in die Contentstruktur reichweitenstarker Werbeträger (Communities, Suchmaschinen, ISP Portale, Städteportale etc.). Die Anzeige von Gutscheine erfolgt unter Berücksichtigung regionaler und branchenspezifischer Präferenzen. Die eazers ist nicht verpflichtet, Gutscheine bei jeder relevanten Suchanfrage jedes Mal anzuzeigen.
    4. Bei der Anmeldung ist vom Anbieter die E-Mail Adresse anzugeben, ferner müssen auch Firma, Gesellschaftsform, Vertretungsverhältnisse, Steuernummer, Name des Ansprechpartners, Adresse und die Postleitzahl und weitere für den Geschäftszweck relevante Daten angegeben werden.
      Bei dieser Registrierung vergibt der Anbieter einen (frei wählbaren) Benutzernamen sowie ein Kennwort. Der Anbieter erhält mit diesen Daten einen Systemzugang, in welchem Konto- und Statistikinformationen zu den wesentlichen Vorgängen festgehalten werden.
      Diese Informationen bilden die Grundlage für die Abrechnung der erbrachten Werbeleistung.
    5. Die eazers übernimmt keine Verantwortung für die Verbindung der Rechner des Anbieters bis zum Gutschein-Management-System Al Coupon und für die Übertragung der Daten des Anbieters zum Server. Da die eazers keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Anbieter auf den Server gestellten Informationen durch Internet-Nutzer hat, kann eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte nur insoweit sichergestellt werden, als die eazers Sicherungsmaßnahmen ergreift, die nach aktuellem Stand der Technik eine rechtswidrige Verwendung verhindern können.
    6. Die eazers hat das Recht, vom Anbieter auf den Server gestellte Inhalte zu sperren, wenn sich herausstellen sollte, dass diese das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen oder rechtswidrige Inhalte enthalten. Die eazers wird in einem solchen Fall dem Anbieter unverzüglich Mitteilung machen und mit ihm die weitere Vorgehensweise absprechen.
    7. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf die Präsenz seiner Gutscheine auf bestimmten mit der eazers in Vertrag stehenden Werbeträgern. Auch die eventuell prominentere Präsenz eines anderen Anbieters begründet keinen Anspruch auf eine gleichwertige Platzierung. Die Prominenz der Einbindung auf Partner-Werbeträgern erfolgt nach freiem Ermessen durch die eazers bzw. wird vom jeweiligen Werbeträger beeinflusst.

  3. Leistungspflichten des Anbieters

    1. Der Anbieter verpflichtet sich, vom Verbraucher/Endkunden in den zugehörigen Gutschein-Akzeptenzstellen zur Anwendung gebrachte Gutscheine anzunehmen und zu den auf dem Gutschein festgehaltenen Bedingungen einzulösen. Die eazers übernimmt hierbei weder gegen über dem Anbieter noch dem Verbraucher/Endkunden die Gewährleistung für das Zustandekommen eines Geschäftes (wirksamer Vertrag z.B. Kaufvertrag). Die Akzeptanz der Gutscheine im Handel obliegt dem Anbieter. Der Anbieter kann die Anzahl maximal verfügbarer Gutscheine festlegen.
    2. Die Einlösung der verteilten Gutscheine erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder über den physischen Handel (in der Händlerfiliale), im mobilen Internet oder im Online-Shop.
    3. Der Anbieter anerkennt und beachtet die jeweils geltenden Nutzungsrichtlinien für das Gutschein-Management-System.

  4. Vergütung

    1. Die der eazers für die Schaltung einer Mobile Gutschein-Kampagne zustehende Vergütung durch den Anbieter unterliegt einer gesonderten Individualvereinbarung.
    2. Die eazers behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Anbieter mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters mit einer Frist von zwei Wochen.
    3. Ist die Zahlung über Lastschriftverfahren vereinbart und stellt sich heraus, dass bei Einzug des fälligen Betrages korrekte Lastschriften zurückgegeben werden, wird zu Lasten des Anbieters eine pauschale Rücklastschrift und Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10.- (netto) berechnet.
    4. Die eazers ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugriff zu den auf den Server gestellten Inhalten des Anbieters so lange zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen beglichen sind.

  5. Vertragslaufzeit, Kündigung

    Die jeweilige Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist unterliegen einer Individualvereinbarung.

  6. Veröffentlichte Inhalte des Anbieters

    1. Für die Inhalte der Gutscheine ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Anbieter haftet voll für die Inhalte seiner Gutscheine. Er hat eazers von etwaigen Schadensersatzforderungen Dritter insoweit freizustellen.
    2. Der Anbieter kann auf den Gutscheine optional einen Barcode als Träger warenwirtschaftlicher Informationen am POS auf den Gutschein einfügen. Für die Lesbarkeit dieses Gutscheine auf dem Handy übernimmt die eazers keinerlei Haftung, da die elektronische Lesbarkeit der Scanner von Eigenschaften der Scanner (Imager), Umgebungslicht und von den jeweiligen Displaygröße des Handys abhängig ist.
    3. Der Anbieter ist verpflichtet, nur solche Inhalte auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu stellen oder Dritten zu übermitteln, die nach den geltenden deutschen Gesetzen zulässig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Insbesondere ist eine Nutzung mit Inhalten unzulässig, die entweder selbst strafrechtliche Handlungen darstellen oder zu solchen anstiften, wie der Aufruf zur und die Verherrlichung von Gewalt oder volksverhetzende, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte. Gleiches gilt für Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz, das Urheberrechtsgesetz und/oder sonstige Gesetze zur Wahrung gewerblicher Schutzrechte. Die eazers ist berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Dies gilt auch für Inhalte, die sich auf Webseiten befinden, die mit dem Gutschein oder dem Gutscheinabruf vom Gutschein-Management-System Al Coupon verlinkt sind.
    4. Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung gegen die eazers wegen der Veröffentlichung von Inhalten des Anbieters behauptet und glaubhaft gemacht oder bestehen aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte, die sich auf eine Verletzung ihrer Rechte gründen, hat die eazers das Recht, diese Inhalte vorläufig zu sperren. Die eazers wird dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen und dem Anbieter die Möglichkeit geben, die Berechtigung zur Erhebung der Ansprüche – notfalls gerichtlich – prüfen zu lassen.
    5. Der Anbieter haftet gegenüber der eazers für alle Schäden, die der eazers entstehen, wenn durch seine missbräuchliche Nutzung Kosten, Unterlassungsansprüche und/oder Schadensersatzansprüche Dritter gegen die eazers erhoben werden. Der Anbieter versichert, die eazers von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Kennzeichenrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
    6. Eine von der eazers aus vorgenannten Gründen durchgeführte Sperrung hat keinen Einfluss auf Vergütungsansprüche. Stellt sich nach einer vorläufigen Sperrung heraus, dass die Ansprüche unbegründet erhoben wurden, wird die eazers die Sperrung unverzüglich rückgängig machen. Ansprüche in Bezug auf die vorgenommene Sperrung stehen dem Anbieter gegenüber der eazers nicht zu. Hier wird sich der Anbieter bei demjenigen schadlos halten, der sich der betreffenden Ansprüche berühmt hatte. Die eazers ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit dem Anbieter fristlos zu kündigen, wenn sich herausstellen sollte, dass Gründe für eine Sperrung tatsächlich vorgelegen haben.

  7. Nutzungsrechte

    1. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass die eazers die von ihm übermittelten Inhalte speichert, sendet und der Öffentlichkeit zu Informationszwecken auf ihren Servern zur Verfügung stellt.
    2. Der Verbraucher/Endkunden bekommt Gutscheine sowohl aufgrund seiner Interessenbekundung und/oder Gutschein-Update-Funktion innerhalb des Gutschein-Management-Systems Al Coupon als auch Informationen per E-Mail (Directmailing).
    3. Auf Basis der bei der Anmeldung angegebenen Daten, wie auch spezieller kaufverhaltensrelevanter Interessen kann der Anbieter entsprechende Zielgruppen definieren, um auf diesem Weg geeigneten Verbrauchern entsprechende Gutscheine zur Verfügung stellen. Der Anbieter erhält niemals direkte Personendaten (Rufnummer, Geb.-Datum, Name) der Verbraucher/Endkunden.

  8. Datensicherheit

    1. Der Anbieter erhält von der eazers zur Pflege seiner Inhalte eine Nutzerkennung und ein Kennwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Kennwortes resultiert. Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Kennwort zu ändern.
    2. Dem Anbieter ist bekannt, dass für alle Teilnehmer des Internets im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und sie inhaltlich zu verändern.
    3. Der Anbieter stellt von allen seitens der eazers übersendeten Daten, gleich in welcher Form diese übermittelt werden, Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der eazers regelmäßig gesichert werden, kann ein Datenverlust durch Störungen aus dem Internet nicht ausgeschlossen werden. Im Falle eines Datenverlusts übermittelt der Anbieter die Datenbestände unentgeltlich erneut an das Gutschein-Management-System Al Coupon.

  9. Gewährleistung / Haftung

    1. Die eazers gewährleistet die Verfügbarkeit des Servers und die Abrufbereit der gespeicherten Daten. Die Verfügbarkeit beträgt 95% pro Jahr. Eine Verantwortung für die vom Anbieter übermittelten Inhalte besteht nicht. Sollte es zu Störungen innerhalb des Internets oder der Telekommunikationswege kommen, welche die eazers nicht zu vertreten hat, ist die Gewährleistung der eazers ausgeschlossen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind auch Störungen, die durch notwendige Wartungsarbeiten am Server oder in der Wiedergabe von Daten entstehen, soweit diese außerhalb der Hauptnutzungszeiten des Internet liegen und keine inadäquaten zeitlichen Beeinträchtigungen zur Folge haben. Für andere Störungen und Fehler hat der Anbieter das Recht auf Nachbesserung, soweit diese nicht nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung des Services führen. Schlägt diese innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Anbieter die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
    2. Die eazers übernimmt keinerlei Haftung für künstlich hervorgerufene Gutscheinkopien. Der Anbieter stellt die eazers diesbezüglich von jeglicher Haftung und Schadensersatz frei.
    3. Schadensersatzansprüche des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund - sind für Fahrlässigkeit und leichte Fahrlässigkeit der eazers , deren Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
      Die eazers haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages wesentlich sind (“Kardinalpflichten”).
    4. Soweit die eazers gemäß Ziffer 9.c auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch bis zur Höhe der Jahresvergütung durch den Anbieter.
    5. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung ebenfalls auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch bis zur Höhe der Jahresvergütung durch den Anbieter.
    6. Die eazers haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden.
    7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, insbesondere (i) in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, (ii) bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, (iii) bei Gesundheits- und Körperschäden oder Verlust des Lebens.
    8. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, sehr geehrter Herr Kieslich Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der eazers.

  10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Dies gilt in gleicher Weise für die hier wirksam einbezogenen Nutzungsrichtlinien.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ist der Vertrag im Übrigen dennoch gültig. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die unwirksame durch eine solche, die vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen und dem Vertragszweck am nächsten kommt, entsprechende gültige Bestimmung ersetzen.
    3. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner ist Esslingen am Neckar.
    4. Zwischen den Parteien und in Abwicklung dieses Vertrages gelten ausschließlich die Gesetze und das Recht der Bundesrepublik Deutschland.